Hintergründe

Das OLG Stuttgart hat vor kurzem die Dienstentfernung eines Staatsanwalts wegen rassistischer Äußerungen bestätigt. Das Urteil könnte für die Aufarbeitung der sogenannten "Nazi-Chats" relevant werden, erklärt Andreas Nitschke.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen die Vorratsdatenspeicherung – unbedingt. Der EuGH hält die nur unter engen Voraussetzungen für möglich. Am Montag verhandelt die Große Kammer in fünf Fällen.

In seinem neuen Buch antwortet der Ex-BVerfG-Präsident auf Kritik an der Europarechtsprechung in seiner Amtszeit. Für Klaus Ferdinand Gärditz ein Schlüsselwerk zur Ära Voßkuhle, das auch drohende Gefahren für den Verfassungsstaat aufzeigt.

Verwertungsgesellschaften dürfen die Lizenzerteilung davon abhängig machen, ob der Nutzer Framing technisch unterbindet, so der BGH nach einem EuGH-Urteil. Eine lange Reise, die hätte kürzer sein können, erklären Julia Dönch und Robin Schmitt.

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit": 29 Beschäftigte eines Fotolabors aus Gelsenkirchen haben vor 40 Jahren einen wichtigen Sieg errungen. Ihnen stehen die gleichen übertariflichen Zulagen zu wie ihren männlichen Kollegen, so das BAG damals.

Die sozialen Medien sind zum Tatort für Beleidigungen und Bedrohungen geworden. Strafrechtlerin Elisa Hoven hat erforscht, wie sich digitaler Hass auf den Facebook-Kommentarseiten großer Zeitungen in den letzten Jahren entwickelt hat.

In Schule, Kita, Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften dürfen Arbeitgeber künftig nach dem Impfstatus fragen. Und in einigen Ländern gibt es kein Geld mehr bei einer Quarantäne, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Kurz nach den Al-Qaida-Anschlägen vom 11. September 2001 rief die Nato den Bündnisfall aus. Er wurde jedoch nie aufgehoben. Christian Rath beleuchtet, welche Bedeutung dieser Beschluss heute noch hat.