Hintergründe

Der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, drohen wegen der Affäre um Spenden aus der Schweiz nicht nur politische, sondern auch rechtliche Konsequenzen. Welche konkreten Vorwürfe im Raum stehen, erläutert Sebastian Roßner. Artikel lesen

Am Freitag wird in Kambodscha das zweite Urteil gegen zwei ehemalige Anführer der Roten Khmer gesprochen. Sie waren bereits 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nicht die einzige Besonderheit des Prozesses, erklärt Malte Stedtnitz.
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Kein Urheberschutz für einen Geschmack, das hat der EuGH für den Fall eines Streichkäses nun entschieden. Das Gericht bewahrte die Lebensmittelindustrie damit vor einer Revolution, erläutern Heike Blank und Martin-Lukas Landmann Artikel lesen

Der Münchner Anwalt, der als AGG-Hopper unrühmliche Karriere machte, erhält 14.000 Euro Entschädigung, so das LAG Hessen. Der verurteilte Versicherer will mit dem Fall nochmal zum BAG. Und bald beginnt auch der Strafprozess gegen den Juristen. Artikel lesen

Zwei Menschen spendeten ihren Angehörigen Nieren. Bei der Aufklärung fehlte ein zweiter Arzt und die Dokumentation war unzureichend – alles unerheblich, meinten die OLG. Am Dienstag verhandelt nun der BGH. Martin Rehborn erklärt die Fälle. Artikel lesen

Katarina Barley sorgt sich um die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mit Bundesmitteln will sie die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte unterstützen und das Image der Justizberufe mit einer millionenschweren Imagekampagne aufpäppeln. Artikel lesen

In einem Bunker in deckenhohen Rollregalen des Koblenzer Bundesarchivs, sortiert in kleinen grauen Kästen, da liegen die Akten aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgericht. Erst jetzt wurden sie für Forschungszwecke zugänglich gemacht. Artikel lesen

Tut sich etwa was beim Thema Pakt für den Rechtsstaat? Zumindest am BGH soll es weitere 24 Richterstellen geben. Außerdem entschieden die Haushälter eine Erhöhung um fünf Millionen Euro für eine Werbekampagne für den Rechtsstaat.

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