Hintergründe

Die Idee vom parteiübergreifenden und multilokalen Forum Recht ist in der Politik angekommen. Anders geht es nicht, das Parlament soll das Projekt mittragen, der Bund es bezahlen. Es ist nun genehmigt, aber nicht ohne ersten Ärger. Artikel lesen

Ein Internetzugang, viele Nutzer: Die Frage, wer dann für illegale Uploads haftet, beschäftigte nun den EuGH. Dass dessen lang erwartete Entscheidung aber gar nicht so spektakulär ist, wie viele glauben, zeigt Carl Christian Müller. Artikel lesen

Schickt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, muss er die Reisezeiten sowohl hin als auch zurück in der Regel vergüten, entschied das BAG. Martin Gliewe erläutert, warum es aktuell trotzdem noch Unwägbarkeiten gibt. Artikel lesen

Die Portale der AfD, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen von Lehrern melden sollen, verstoßen gleich mehrfach gegen die Verfassung, meint Klaus Herrmann. Er fordert eine Verwendungsprüfung der Landesrechnungshöfe. Artikel lesen

Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. Constantin Hruschka hält die Schlussanträge für überzeugend. Artikel lesen

Den Rechtsstaat im "Forum Recht" erleben: Die Initiatoren sahen seit jeher Karlsruhe dafür vor. Zur Umsetzung fließt Geld vom Bund – und der stimmt nun über Änderungen am Projekt ab, so etwa über einen zweiten Standort in Ostdeutschland. Artikel lesen

Die Verhaftung von Augusto Pinochet vor 20 Jahren führte zur teilweisen Aufarbeitung der Verbrechen der chilenischen Militärs. Geahndet werden müssen auch die Verbrechen in der Colonia Dignidad, fordern Wolfgang Kaleck und Andreas Schüller. Artikel lesen

Nicht so züchtig wie als TV-Nonne in der ARD-Serie "Um Himmels Willen": Schauspielerin Antje Mönning tanzte leicht bekleidet auf einem Parkplatz – vor zwei Zivilbeamten. Die zeigten sie an. Dabei ist Exhibitionismus nur für Männer strafbar. Artikel lesen