Staatliche Förderungen, die einen umweltpolitischen Zweck verfolgen, dürfen nicht wegen bestimmter Religionsangehörigkeiten oder Weltanschauungen verweigert werden, hat das BVerwG entschieden.
Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Arzt der von einer deutschen Sekte gegründeten Siedlung "Colonia Dignidad" in Chile bleiben eingestellt. Für eine Anklage reiche es nicht, sagt nun auch die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf.
Hartmut Hopp war Arzt in der berüchtigten Siedlung Colonia Dignidad, Chile hatte ihm den Prozess gemacht. In Deutschland wird er wohl straffrei bleiben. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Die Verhaftung von Augusto Pinochet vor 20 Jahren führte zur teilweisen Aufarbeitung der Verbrechen der chilenischen Militärs. Geahndet werden müssen auch die Verbrechen in der Colonia Dignidad, fordern Wolfgang Kaleck und Andreas Schüller.
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Der frühere Arzt der Colonia-Dignidad-Sekte in Chile, Hartmut Hopp, muss nichts ins Gefängnis. Das chilenische Strafurteil gegen ihn wegen Beihilfe zum Kindesmissbrauch sei nicht vollstreckbar, befand das OLG Düsseldorf.
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Ein ehemaliger Mitarbeiter bezeichnet seine frühere Arbeitgeberin als "Sekte", und zwar nachdem er selbst ein Konkurrenzunternehmen gegründet hat. Die Meinungsfreiheit deckt solche Äußerungen, befand das OLG Frankfurt.
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Mitglieder der Sekte "Zwölf Stämme" haben vor dem EGMR gegen die Entziehung des Sorgerechts für ihre Kinder geklagt. Dieser bestätigte allerdings die deutschen Gerichte: Die Kinder mussten vor Prügelstrafen geschützt werden.
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Einst war er der Arzt der Sekte "Colonia Dignidad", 2013 verurteilte man Hartmut Hopp in Chile wegen Kindesmissbrauchs. Er floh nach Deutschland, gegen die hiesige Vollstreckung seiner Haftstrafe wehrt sich der 73-Jährige jetzt.
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