Haushaltsbeschlüsse im Bundestag: Mil­lionen für den Rechts­staat

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig entsteht ein weiterer Straf-, in Karlsruhe ein neuer Zivilsenat. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag in seiner Sitzung zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Im neuen Haushalt wurden im Etat des Bundesjustizministeriums (BMJV) die Voraussetzungen für die beiden neuen BGH-Senate geschaffen.

"Die Entscheidung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist eine großartige Nachricht für den Rechtsstandort Sachsen", jubelte der sächsische Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU). Zuvor hatte der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. "Damit wird auch ein Jahrzehnte altes Versprechen aus dem Einigungsprozess eingelöst, so Gemkow.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Martin Modschiedler, rechnet auch mit positiven Auswirkungen auf die Juristische Fakultät an der Universität Leipzig. "Das ist eine Stärkung des Justizstandortes Leipzig", sagte er. Nach der Wiedervereinigung hatte eine unabhängige Föderalismuskommission von Bundesrat und Bundestag die Verlegung von Bundeseinrichtungen beschlossen. Nach Sachsen wurden bisher das Bundesverwaltungsgericht und der 5. BGH-Strafsenat verlegt.

"Den Wert des Rechtsstaats sichtbar machen"

Wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, am Freitag bestätigte, geht der Bund jetzt beim "Pakt für den Rechtsstaat" voran. Die Gerichte und Justizbehörden würden gestärkt: Es würden 24 zusätzliche Stellen am BGH geschaffen - darunter 12 Stellen für den Zivilsenat in Karlsruhe sowie 12 Stellen für den Strafsenat in Leipzig. Außerdem schaffe man 37 Stellen beim Generalbundesanwalt.

Die in der SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatterin, Esther Dilcher MdB, bestätigte außerdem eine vom BMJV geplante Werbekampagne für den Rechtsstaat: "Wir werden eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat durchführen, um gerade in Zeiten des zunehmenden Populismus und der offen gezeigten Verachtung staatlicher Institutionen den Wert des Rechtsstaats und seiner verschiedenen Einrichtungen sichtbar zu machen," sagte Dilcher.

Nach LTO-Informationen stehen für die Kampagne rund 6, 3 Millionen Euro zur Verfügung. Eine ursprüngliche Summe von 1,3 Millionen war in der nächtlichen Hauhaltsbereinigungssitzung noch einmal um 5 Millionen Euro erhöht worden.

In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der verbraucherpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, die LTO vorliegt, hatte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange MdB, die Kampagne des BMJV mit folgenden Worten erläutert: Die Bedeutung des Rechtsstaats solle mit einer "Offensive für den Rechtsstaat" stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Die Kampagne werde im Haushaltsjahr 2019 umgesetzt. Zudem wolle das BMJV "die Arbeit in der Justiz für eine breite Öffentlichkeit sichtbar machen und die Attraktivität und Autorität der Justizberufe stärken soll". Details hierzu nannte der Staatssekretär nicht.

Tausende Stellen für die Innere Sicherheit

Wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Rehberg, weiter mitteilte, wurden auch im Bereich der Inneren Sicherheit weitere Stellen beschlossen: "Für die Sicherheitsbehörden stellen wir 2019 zusätzlich 3.120 Stellen bereit, darunter für die Bundespolizei 2.100 Stellen, das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen". Zusammen mit den 2018 beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen nach Angaben des CDU-Abgeordneten damit bereits gut 4.000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen zur Verfügung.

Schließlich kündigte Rehberg an, dass auch die Zollverwaltung 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt werde, "darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und 76 Stellen für die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Mit Material von dpa