Hintergründe

Die 10. GWB-Novelle ist in Kraft getreten – mit einigen kurzfristigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Die Änderungen entlasten die Unternehmen und das Bundeskartellamt, so Nicolas Kredel und Jan Kresken.

Die AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden.

Tausende Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern Firmenwagen – auch zur privaten Nutzung. Daran möchte der Fiskus natürlich mitverdienen. Eine aktuelle EuGH-Entscheidung bringt Bewegung in die bisherige Steuerpraxis, erläutert Dennis Klein.

Showdown für das Entgelttransparenzgesetz: Das BAG muss entscheiden, ob die Gehaltsauskunft als Indiz für eine AGG-Diskriminierung gelten kann - mit deutlichen Folgen für die Rechtsdurchsetzung bei der Entgeltgleichheit, meint Nora Markard.

Mittels präsidentieller Verordnungen will der neue US-Präsident Joe Biden viele Maßnahmen seines Vorgängers Trump rückgängig machen. Wie weit die präsidentiellen Kompetenzen reichen und wo es holprig wird, erläutert Niels Petersen.

Das grundsätzliche Recht auf Homeoffice ist da – im Wege einer Rechtsverordnung. An dem gewählten Weg und der Durchsetzbarkeit in der Praxis bleiben Zweifel. Die aktuelle Regelung erläutert Michael Fuhlrott.

Die AfD geht in Brandenburg gerichtlich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Am Dienstag reichte der Landesverband Organklage und eine Klage beim VG ein. Die Landesregierung sieht ausreichend Anhaltspunkte für Beobachtung. 

Der Europäische Gerichtshof soll in Großbritannien nichts mehr zu sagen haben. Diese Forderung der Brexit-Befürworter war recht erfolgreich. Nun sollen Schiedsgerichte über Brexit-Streitfälle urteilen, erläutert Christian Rath.