Der Digital Services Act und der Digital Markets Act sollen der Digitalwirtschaft einen neuen Rechtsrahmen verpassen. Rupprecht Podszun und Sarah Langenstein analysieren, ob die EU das Internet zugrunde reguliert – oder endlich Ordnung schafft.
Mediziner wollen mit landesweiten Obduktionen mehr über das Coronavirus erfahren. Dafür sollen Hamburger Juristen die rechtlichen Risiken ausloten. John Heidemann über Pietät, Religion und wie eine Schattennorm plötzlich Beachtung gewinnt.
Eigentlich wollte die GroKo Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zeitnah den Kampf ansagen. Doch das ursprünglich für Anfang 2021 geplante Gesetz muss überarbeitet werden. Wie das geschehen soll, ist in der Koalition offenbar umstritten.
Ob auch Daimler Schadensersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird der BGH frühestens im März klären - was dem Autobauer selbst nicht besonders gefällt: Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie am Werk.
Law Clinics in Deutschland sind erlaubt, nur auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht. Ein Problem, das Gerichte präventiv nicht lösen können, so der BFH. Deutschlands erste Tax Law Clinic geht deshalb an den Start - nicht ohne Risiko.
Die Debatte um privaten Waffenbesitz veranschaulicht in den USA seit Jahren, wie Interessengruppen die Auslegung des Rechts beeinflussen. Sogar Bürgerrechtler werden für ihre Zwecke vereinnahmt, schildert Arne Koltermann.
Verbraucher in der EU können künftig im Rahmen der EU-Verbandsklage ihre Kräfte bündeln und gegen Unternehmen klagen. Wie dies möglich sein wird und auf was sich Unternehmen einstellen müssen, erläutern Claus Thiery und Sandra Renschke.
Das BVerfG wird die verweigerte Erhöhung des Rundfunkbeitrags wohl beanstanden. Da Sachsen-Anhalt keine Begründung für seine Weigerung liefert, dürften die Sender in Karlsruhe leichtes Spiel haben, meint Christian Rath.
