Hintergründe

Die Verwaltungsgerichte haben die Corona-Schutzmaßnahmen in Eilverfahren bislang überwiegend bestätigt. Nunmehr stehen Hauptsacheverfahren an. Wie die ausgehen könnten, erläutern Michael Winkelmüller und Christian Eckart.

Obwohl der IS im Irak systematisch Jesid:innen physisch und seelisch vernichtet hat, wird geschlechtsbezogene Verfolgung bis heute nicht angeklagt. Ursache sind juristische Fehlkategorisierungen meinen Alexander Schwarz und Alexandra Lily Kather.

Bei seinen Aufenthalten in Bayern sei der thailändische König als Privatperson in Deutschland, sagt die Bundesregierung. Doch diese Einstufung wirft Fragen auf. Und müsste der Monarch nicht auch Erbschafts- und Hundesteuer zahlen?

Ein Entwurf aus dem BMAS will die Rechtsstellung von Betriebsräten beim Thema Homeoffice stärken. Doch ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht in Sachen mobiles Arbeiten will die Union nicht: Das Kanzleramt besteht auf Streichung der Regelung.

In zwei Wochen ist Joe Biden der nächste Präsident der USA. Doch nach den Ausschreitungen im Capitol wird geprüft, ob Donald Trump vorher abgesetzt werden kann. Kirk Junker hält das für möglich - und für nötig, schon für die Geschichtsbücher.

2020 war arbeitsrechtlich vor allem von Fragen geprägt, die mit der Corona-Pandemie zusammenhingen. Welche arbeitsrechtlichen Neuerungen das neue Jahr mit sich bringt und welche wahrscheinlich nicht, fasst Patrick Mückl zusammen.

Der jüngste Beschluss des Zweiten Senats zum EU-Haftbefehl entschärft die Beziehung des BVerfG zum EuGH. Der Senat schwenkt dabei nicht nur auf eine Karlsruher Linie ein, sondern setzt auch intern eigene Akzente, analysiert Alexander Brade. 

Soli, Umsatzsteuer, Bausparen: Mit Beginn des neuen Jahres treten diverse Gesetzesänderungen in Kraft. Die steuerlichen Neuerungen und deren Auswirkungen fassen Maximilian Krämer und Karl Reitmeier zusammen.