Hintergründe

Im ersten Lockdown ordneten die Behörden die Schließung einiger Geschäfte an. Den BGH beschäftigt erstmals die Frage, ob Mieter dennoch die Miete in voller Höhe entrichten müssen. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner wagen eine Prognose.

Das BVerfG hat in der Hauptsache über Kernteile der Bundesnotbremse entschieden. Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sog. Bundesnotbremse blieben erfolglos, auch Schulschließungen waren zulässig.

Wie gut kam Deutschland als freiheitliche Demokratie mit der Corona-Pandemie zurecht? Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat eine breit angelegte Bilanz vorgelegt. Christian Rath hat sie gelesen.

NGOs und Bürger sollen sich künftig effektiver am Umweltschutz beteiligen können. Das Europäische Parlament hat die rechtliche Grundlage dafür erweitert. Doch Kritiker sehen die Änderung der Aarhus-Verordnung weiterhin als unzureichend an.

Kein Recht auf Homeoffice, aber Online-Betriebsratswahlen und flexiblere Arbeitszeitmodelle – das sieht der Koalitionsvertrag für das Arbeitsrecht vor. Die Vertrauensarbeitszeit will die neue Regierung explizit beibehalten.

Gewalt gegen Frauen nimmt zu – auch in Deutschland. Seit 40 Jahren macht ein Aktionstag auf das Thema aufmerksam. Dennoch ist die Istanbul-Konvention noch nicht vollständig umgesetzt, kritisieren zahlreiche Organisationen.

Überwiegend positiv haben Verbände und Bürgerrechtsorganisationen auf die rechtspolitischen Pläne der Ampel-Koalition und den neuen Koalitionsvertrag reagiert. Einige von ihnen sehen darin eine Reihe ihrer Kern-Forderungen umgesetzt.

2022 stehen Betriebsratswahlen an – das erste Mal seit der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer dritten Geschlechtsangabe "divers". Sören Seidel und Kristina Walter erklären, was das für die Wahl des Betriebsrats bedeutet.