Ab 1. Dezember gelten neue Regelungen für alle Webseitenbetreiber, App-Anbieter und Telekommunikationsunternehmen. Ob damit nun die Cookie-Banner verschwinden und welche weiteren Neuerungen das TTDSG bringt, erörtert Kristina Schreiber.
Entgegen entsprechender Medienberichte haben sich die Ampel-Verhandler noch nicht final auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Das erfuhr LTO aus Kreisen der grünen Bundestagsfraktion.
Cum-Ex, Wirecard und der Verfassungsstaat in Coronazeiten – viel Arbeit für die Rechtskommunikation. Schweigen, angreifen, erklären? Was Herausforderungen und Strategien sind, das diskutierte eine Tagung in Berlin.
Das BVerwG hat das Immobilien-Vorkaufsrecht für Kommunen ausgebremst. Für das nachvollziehbare Ziel des Milieuschutzes war das Vorkaufsrecht schlichtweg das falsche Instrument. Carl-Stephan Schweer erklärt die Gründe.
Nach dem Gesetzesentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP stehen in Kürze eine Homeoffice-Pflicht sowie eine 3G-Regelung im Betrieb an. Michael Fuhlrott kennt die Einzelheiten.
Im Streit mit dem BKartA gibt es für die Investorenclubs aus Leverkusen, Wolfsburg und Hoffenheim Rückendeckung vom Ligaverband: Die rechtlichen Bedenken an den Ausnahmen der 50+1 Regel seien unbegründet.
Mit einem Jahr Verspätung wurde in Karlsruhe Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle verabschiedet und zugleich sein Nachfolger Stephan Harbarth ins Amt eingeführt. Christian Rath war dabei.
Musikerin Taylor Swift veröffentlicht am Freitag ihr Album "Red" – zum zweiten Mal. Der Grund: Die Rechte an der Tonaufnahme der ersten Version liegen nicht bei ihr. Ein urheberrechtlich außergewöhnlicher Fall, zeigt Pauline Dietrich.
