Mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen – u.a. dem Innenausschuss - ist die AfD gescheitert. Noch in diesem Jahr will die Fraktion daher Organklage beim BVerfG einreichen.
Der Klimaschutz-Beschluss schlug ein wie eine Atombombe, der Mietendeckel war keine Überraschung, auf die Corona-Bundesnotbremse hatten zwar alle gewartet, konnten aber nachher wenig damit anfangen. Und es gab noch mehr aus Karlsruhe.
Heiligabend mit Kind und Kegel zu den Großeltern und Silvester ins Hochrisikogebiet zum Skifahren? Was arbeitsrechtlich zu beachten ist und wo es Unterschiede für Geimpfte und Ungeimpfte gibt, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.
Vom Influencer-Marketing bis zu Suchmaschinen-Rankings – das Lauterkeitsrecht muss auf viele digitale Geschäftspraktiken reagieren können. Demnächst steht wieder eine Gesetzesänderung an und Franziska Schröter hat sie sich angeschaut.
Die neue Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickeln und insbesondere die "Flucht" in europäische Aktiengesellschaften beenden. Die Ausbau-Pläne erklären Dr. Günter Seulen und Kathrin Vossen.
Ein verdeckter Ermittler überredete zwei Klein-Dealer, größere Mengen Kokain zu verkaufen. Der BGH hob das Strafurteil auf und traf einige interessante Festlegungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Teilfreispruch für den NSU-Helfer André E. bestätigt und zugleich die Revision der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Christian Rath war dabei und analysiert das Urteil.
Das BVerfG wird das Bayerische Verfassungsschutzgesetz gleich mehrfach beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung am gestrigen Dienstag ab. Zu erwarten ist ein Grundsatzurteil. Christian Rath war dabei.
