Hintergründe

Von der Kölner Silvesternacht bis zur Strafrechtsänderung war der Weg 2016 nicht weit: "Nein heißt Nein" war damals in aller Munde. Aber konnte die Reform die Erwartungen erfüllen?

Umweltzerstörung als Straftat des Römischen Statuts – das fordern NGOs seit langem. Landen Staatschefs bald im Gefängnis, weil ihr Verhalten zu schweren Naturschäden führt? Ein Expertengremium hat eine neue Definition des Ökozids vorgelegt.

Ein Lieferdienst muss seinen Fahrern ein Fahrrad und ein Mobiltelefon zur Verfügung stellen, so das BAG. Davon abweichende AGB sind unangemessen, erklärt Michael Fuhlrott. 

Die Presse und ihre Freiheit sind ein hohes Gut – genau wie gekaufte, falsche Medieninhalte ein großes Problem sind. Till Zimmermann u. a. über die Causa Kurz und wie man die Integrität der Vierten Gewalt rechtlich gestalten kann.

Die von der FDP gesteuerte Ampel will den Bundesländern Lockdown-Maßnahmen verbieten. Der Bundesrat könnte das aber verhindern - wenn er will, analysiert Christian Rath.

Die Versuche, auf gerichtlichem Weg Politik oder Wirtschaft zu bewegen, mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun, mehren sich. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ging es nun um Grundsätzliches: Klimaschutz per Gericht als "Ausweg oder Irrweg"?

Zu Unrecht verurteilt? Eine Gruppe von Strafrechtslehrern will gemeinsam mit Anwälten und Jurastudenten Fehlurteile systematisch untersuchen und - wenn nötig - Wiederaufnahmeverfahren erwirken. Kirstin Drenkhahn ist Mitinitiatorin. 

Es gibt keine klare gesetzliche Grundlage, das 3G-Modell auch in Betrieben durchzusetzen. Doch die brauchen Arbeitgebende auch gar nicht, sie können das Prinzip einführen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.