10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

21.01.2017

9/10: Neuverhandlung des Nafta-Abkommens

Tell NAFTA partners that we intend to immediately renegotiate the terms of that agreement to get a better deal for our workers. If they don’t agree to a renegotiation, we will submit notice that the U.S. intends to withdraw from the deal. Eliminate Mexico’s one-side backdoor tariff through the VAT and end sweatshops in Mexico that undercut U.S. workers."

Nach seinem Positionspapier will Trump das 1993 von Bill Clinton unterzeichnete North American Free Trade Agreement (NAFTA)mit Mexiko und Kanada neu verhandeln. Diese Vereinbarung ist seiner Ansicht nach Grund für den Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie.

Baker McKenzie, Dr. Heiko Haller, Partner, Litigation/Dispute Resolution:

Das North American Free Trade Agreement (NAFTA) ist ein trilaterales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexico und rechtliche Grundlage für eine Freihandelszone auf dem nordamerikanischen Kontinent.

Jeder der drei Staaten hat nach Artikel 2205 NAFTA das Recht, das Abkommen jederzeit mit sechsmonatiger Frist schriftlich zu kündigen. Das NAFTA bliebe dann zwischen den übrigen beiden Staaten in Kraft. In Artikel 2202 NAFTA haben die Vertragsparteien zudem die Selbstverständlichkeit geregelt, dass die Parteien das Abkommen gemeinsam ändern oder ergänzen können.

Zitiervorschlag

10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: . In: Legal Tribune Online, 21.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21849 (abgerufen am: 07.11.2024 )

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