6/10: Einreiseverbote
"Suspend, on a temporary basis, immigration from some of the most dangerous and volatile regions of the world that have a history of exporting terrorism."
Baker McKenzie, Dr. Hagen Köckeritz, Partner, Employment:
Ein generelles Einreiseverbot für Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Herkunftslands schätzen viele US-Rechtsexperten als rechtswidrig und mit dem geltenden Einwanderungsrecht der USA nicht vereinbar ein.
Zwar hat der US Supreme Court dem Kongress großen Entscheidungsspielraum bezüglich der Festlegung von Einreiseverboten gewährt. Im Einwanderungsrecht ist aber festgelegt, dass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Nationalität, Geburtsort oder Herkunftsland nicht diskriminiert werden darf. Ein generelles Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern wäre nach Meinung von Experten erst nach Änderung des bestehenden Einwanderungsrechts möglich.
10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: . In: Legal Tribune Online, 21.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21849 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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