4/10: Abschiebung aller illegalen Einwanderer
"Move criminal aliens out day one, in joint operations with local, state, and federal law enforcement. We will terminate the Obama administration’s deadly, non-enforcement policies that allow thousands of criminal aliens to freely roam our streets."
Baker McKenzie, Dr. Hagen Köckeritz, Partner, Employment:
Massenabschiebungen werden weniger am bestehenden US-Recht scheitern als an den zu erwartenden Kosten ihrer Durchsetzung. Eine Abschiebung illegaler Einwanderer ist auf Basis der bestehenden Gesetze in den USA grundsätzlich möglich. Für ca. 750.000 Einwanderer, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen sind, besteht derzeit noch Abschiebungsschutz auf Basis eines Dekrets der Obama-Administration aus dem Jahr 2012. Dieses kann Präsident Trump jedoch aufheben.
Die Schätzungen der Kosten liegen allerdings bei ca. USD 100 – 300 Milliarden. Diese müssten im Rahmen des Haushaltsplans vorgesehen und durch den Kongress freigegeben werden.
10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: . In: Legal Tribune Online, 21.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21849 (abgerufen am: 07.11.2024 )
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