10/10: Schließung von Moscheen
Laut politico.com sagte Trump in einem Interview, dass die USA „absolut keine andere Möglichkeit“ hätten, als Moscheen zu schließen. Das sagte er bereits nach den Terrorattacken in Paris, mit Blick auf islamistischen Terror und die Flüchtlingswelle im Jahr 2015.
Baker McKenzie, Rod Hunter, Partner, Public Policy/Regulatory und Dr. Janet Butler, Counsel, Öffentliches Wirtschaftsrecht:
Sofern Präsident Trump tatsächlich beabsichtigen sollte, sein Wahlversprechen umzusetzen, Moscheen zu schließen, ist noch offen, auf welche rechtlichen Grundlage er seine Maßnahmen stützen würde.
Sollte er ein entsprechendes Gesetz in den Kongress einbringen, würde er sicherlich auf erheblichen politischen Widerstand stoßen. Darüber hinaus würde praktisch jede Maßnahme, die auf eine Schließung von Moscheen hinausläuft, eine Flut von Klagen unter Berufung auf die verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit und Eigentumsgarantie auslösen.
10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: . In: Legal Tribune Online, 21.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21849 (abgerufen am: 24.11.2024 )
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