2/10: Eine Mauer zu Mexiko
"Begin working on an impenetrable physical wall on the southern border, on day one. Mexico will pay for the wall.", heißt es auf der Website des designierten Präsidenten.
Nach Informationen von Stern.de stehen Teile des Grenzgebiets unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko werde von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet.
Baker McKenzie, Rod Hunter, Partner, Public Policy/Regulatory und Dr. Janet Butler, Counsel, Öffentliches Wirtschaftsrecht:
Grundsätzlich könnte Präsident Trump eine Grenzmauer errichten. Allerdings müsste dazu zunächst der US-Kongress die Haushaltsmittel für ein solch massives Infrastrukturprojekt bewilligen. Auch würde die Umsetzung des Projekts angesichts der Länge der Grenze zu Mexiko sicherlich geraume Zeit beanspruchen. Allerdings haben viele Länder auf der Welt Grenzmauern errichtet; diese sind rechtlich prinzipiell zulässig.
10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: . In: Legal Tribune Online, 21.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21849 (abgerufen am: 07.11.2024 )
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