10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

21.01.2017

5/10: Durchsetzung von Abschiebungen

"Ensure that other countries take their people back when we order them deported."

Baker McKenzie, Dr. Hagen Köckeritz, Partner, Employment:

Dieses Problem ist auch in Deutschland mittlerweile im Fokus: Die Durchsetzbarkeit von Abschiebungen scheitert in vielen Fällen am Einwanderungsrecht der Ursprungsländer und deren Bereitschaft, ihre Bürger "zurück zu nehmen".

Rechtlich erzwingen kann auch ein Präsident Trump die Rücknahme nicht. Er ist auf die Kooperation der betreffenden Staaten angewiesen. Sein Weg wird voraussichtlich der den Entzug von Entwicklungsgeldern und Fördermitteln sein.

Zitiervorschlag

10 Wahlversprechen und wie umsetzbar sie wirklich sind: . In: Legal Tribune Online, 21.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21849 (abgerufen am: 24.11.2024 )

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