Darf einem Vermieter das Eigentumsrecht an der Wohnung so stark beschränkt werden, dass er kaum noch etwas von ihr hat? Heute vor 70 Jahren billigte der Staatsgerichtshof Hessen Eingriffe, die sogar über jene der NS-Zeit hinausgingen.
Ein Richter a.D. will in dem Buch "Das späte Urteil" erklären, wieso die Aufarbeitung der NS-Verbrechen scheiterte. Das gelingt ihm nicht. Vielmehr wird offenbar, dass er moralisch von dem Verfahren überfordert war, so Lorenz Leitmeier.
Am 7. April 1919 urteilte das Reichsgericht, dass eine Ehe wegen homosexueller "Unzucht" des Mannes für nichtig erklärt werden konnte. Für lesbische Gattinnen galt das nicht. Die relevante BGB-Vorschrift hatte noch eine üble Nachgeschichte.
Examensklausuren im Müll, Cum-Ex-Verjährung, Strafverfahren wegen Containerns: Es passieren Dinge in unserer Branche, von denen wir uns wünschen, dass sie bloß Aprilscherze gewesen wären.
Gefühle sind ein Problem für den Allgemeinen Teil des Strafrechts. Im Zweifel sind hier Seelenärzte, nicht Juristen zuständig. Für Ärger und Zorn gilt dies nur bedingt: Wie beeinflussen diese Emotionen die Strafzumessung?
Am 31. März ist es wieder so weit: Die Uhren werden umgestellt – doch das soll bald ein Ende haben. Tim Jülicher nimmt die geplante Abschaffung der Zeitumstellung zum Anlass für eine Glosse über das Recht der Zeit.
Auf den ersten Blick scheint der 24. März nur wieder einer dieser merkwürdigen UN-Aktionstage zu sein. Bei näherem Hinsehen gilt er der Forderung, mit dem Habeas Corpus das vielleicht älteste Menschenrecht überhaupt zu verteidigen.
In einer Welt, in der es noch als Schande galt, öffentlich barfuß zu gehen, wusste das Bundesverwaltungsgericht über den modernen Schuh Bescheid – und befreite seine Reparatur aus dem Reich der handwerklichen Schuhmacher.
