Kritische Urteile des US-Bundesgerichts: Ein­la­dung, über den Sup­reme Court zu schimpfen

USA: Obervolta mit Raketen?

Franklin D. Roosevelt brachte 1936 seine "New Deal"-Gesetzgebung durch den Sup-reme Court, indem er dem Gericht mit einer Vermehrung der Richterzahl drohte. Heute würde man von polnischen oder ungarischen Methoden sprechen.

Das Gericht hielt bis dahin die "Commerce Clause" der US-Verfassung für eine etwas dünne Ermächtigungsgrundlage, wenn es um weitreichende Wirtschaftsgesetzgebung mit Eingriffen in die Rechte der Bürger und der Bundesstaaten ging. Im Fall der neuen Krankenversicherung tendierte das Gericht wieder in diese Richtung.

Vernon A. Walters (1917–2002), ehemals US-Botschafter in Bonn, äußerte bissig über die seinerzeitige Sowjetunion, sie sei ein "Obervolta mit Raketen". Deutsche Ingenieure machen sich gerne über die anfällige Infrastruktur der USA lustig – und denken sich dabei etwas ähnliches.

Eine Supermacht, die nach einer verzopften Verfassung aus dem Jahr 1787 regiert wird, die beispielsweise ihr Bundesrecht in Sachen Wirtschaftsordnung auf die Launen einiger im Schnitt hoch betagter Richterinnen und Richter stützt – wie stehen denn die europäischen und deutschen Infrastrukturen des Rechts im Vergleich da?

Literaturhinweis: Die Fälle wurden ausgesucht anhand von Erwin Chemerinskys "The Case against the Supreme Court". New York, Verlag Penguin/Viking, 2014.

Martin Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Journalist und Lektor in Ohligs.