Eine vom Gerichtsvollzieher veranlasste Unterbringung von über 40 Katzen kommt einen Gießener Tierschutzverein vermutlich teuer zu stehen. Unterbringung und medizinische Versorgung der Tiere summierten sich auf über 30.000 Euro. Ein… Artikel lesen

Eine Apothekerin muss 750 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie gegen die Vorschriften der Arzneimittel-Preisbindung verstoßen hat, urteilte das VG Gießen am Montag. Sie hatte in Zeitungsannoncen und Flyern damit geworben, jeder Kunde erhalte beim… Artikel lesen

In hessischen Schulen und auf Schulhöfen dürfen neben herkömmlichen Zigaretten auch keine E-Zigaretten geraucht werden. Dies geht aus einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil des VG Gießen hervor. Das Gericht hat damit einem Schulleiter Recht gegeben,… Artikel lesen

Im April hatte das Regierungspräsidium Gießen eine Kundgebung unter dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" untersagt. Die 4. Kammer des VG Gießen hat am Donnerstag entschieden, dass dieses Verbot rechtmäßigerweise erfolgte. Artikel lesen

Weist eine Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr die Angemessenheit der Höhe der abgerechneten Kosten eines Feuerwehreinsatzes nicht ausreichend nach, muss sie diese selbst übernehmen. Dies hat das VG Gießen mit am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil… Artikel lesen

Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht… Artikel lesen

Ein Jahr nach seiner Abschiebung kam er 2006 illegal ins Land zurück. Nun muss der aus Marokko stammende Mann eine Sicherheitsleistung für die damals angefallenen Abschiebungskosten an die Ausländerbehörde zahlen und den sofortigen Zugriff auf seine… Artikel lesen

Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern. Artikel lesen

Mit einem den Beteiligten in den letzten Tagen zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des VG Gießen den Eilantrag eines Konkurrenten abgelehnt, der sich gegen die Berufung des ausgewählten Bewerbers durch das hessische Justizministerium auf den… Artikel lesen

Die 8. Kammer des VG Gießen hat mit Beschluss vom Montag ihre Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer so genannten gesplitteten Abwassergebühr bekräftigt und dem Eilantrag eines Bürgers aus dem mittelhessischen Laubach stattgegeben. Artikel lesen

Zwei Geschäfte im Lahn-Dill-Kreis dürfen vorläufig keine Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden mehr verkaufen. Dies entschied das VG in zwei Eilverfahren durch am Mittwoch bekannt gewordene Beschlüsse. Artikel lesen

Mit einem in dieser Woche bekannt gemachten Beschluss hat das VG Gießen in einem Eilverfahren eine Spielapparatesteuerfestsetzung der Stadt Marburg teilweise außer Vollzug gesetzt. Die in der Satzung vorgesehene Schätzung der Spielapparatesteuer sei… Artikel lesen

Die 8. Kammer hat mit Beschluss vom Dienstag den Eilantrag eines Gießener Bürgers abgelehnt, mit dem dieser bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung alle Maßnahmen verhindern wollte, die der Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr… Artikel lesen

Die Stadt Schlitz muss auf Anweisung des zuständigen Landrates eine Straßenbeitragssatzung erlassen. Der Landrat könne als Kommunalaufsichtsbehörde nach der Hessischen Gemeindeordnung eine solche Anweisung erlassen, da die Stadt die ihr gesetzlich… Artikel lesen