VG Gießen zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen: Blitzer auf B3 bleiben in Betrieb

Unter bestimmten Voraussetzungen können schwerbehinderte Menschen einen eigenen Parkplatz vor ihrem Haus verlangen. Das gilt auch dann, wenn die Stadt zusichert, ein Falschparken nicht zu ahnden, so das VG Gelsenkirchen.

Ein Mann stellt 2021 seinen Wagen in einer Autowaschanlage ab. Nach der Wäsche ist der Heckspoiler abgerissen. Der BGH will nun entscheiden, wer für den Schaden aufkommen muss.

Der Zank über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots in München wird seit Jahren vor Gericht ausgetragen. Nachdem die Stadt noch versucht hat mit “Tempo 30” mögliche Verschärfungen zu umgehen, gab es nun eine letzte Entscheidung des BVerwG.

Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh allein sei kein Beweis.

Frauen bekommen weniger Gehalt als Männer. Doch an welcher Person im Unternehmen darf man die Ungleichheit konkret festmachen? Das LAG in Stuttgart hat dafür eine Systematik aufgemacht, die von der BAG-Rechtsprechung abweicht.

Nach langer Verzögerung sollte ein Prozess gegen Martin Winterkorn dessen Rolle in der Dieselaffäre beleuchten. Nach wenigen Verhandlungstagen ist wieder Schluss, Fortsetzung frühestens Anfang 2025.