Der Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus "Grube Marta" im Waldböckelheimer Wald ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom Montag. Artikel lesen

Einem Hauseigentümer darf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes mit der Begründung verwehrt werden, dadurch würde die prägende Funktion für das historische Ortsbild beeinträchtigt.… Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied: Das VG Koblenz hätte dem Land bislang kein Zwangsgeld für den Fall androhen dürfen, dass es nicht innerhalb eines Monats erneut über die Besetzung der Präsidentenstelle des OLG Koblenz entscheidet. Das Gericht… Artikel lesen

Nicht selten leben Scheidungskinder in zwei Welten, mal bei der Mutter und mal bei dem Vater. Wohnt ein Elternteil weiter von der Schule entfernt, könnten Schülerfahrtkosten beansprucht werden - aber nicht in Rheinland-Pfalz. Das dortige OVG… Artikel lesen

Das Verbot der privaten Vermittlung solcher Wetten vor drei Jahren war rechtswidrig, weil jedenfalls damals die Vorgaben des BVerfG für eine Beibehaltung des Sportwettmonopols nicht hinreichend beachtet wurden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz… Artikel lesen

Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen. Dies geht aus einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom Freitag hervor. Artikel lesen

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag. Artikel lesen

Einem Beamten im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

In diesem Fall erweist sich ein Gewerbetreibender als unzuverlässig und erfüllt damit einen der wesentlichen Untersagungsgründe nach der Gewerbeordnung. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, der nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit freiwillig unter anderem Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen. Dies… Artikel lesen

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits Anfang Februar entschieden, dass eine Solaranlage im Geltungsbereich der innerstädtischen Gestaltungssatzung der Stadt Speyer nicht zulässig ist, soweit sie den Dachfirst überragt. Artikel lesen

Die Stadt Mainz muss nach einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz die Finanzhilfen für den Bau der verlängerten Industriestraße L 423 zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleitungen betrafen. Artikel lesen