Enthält eine Süßigkeitenpackung ihrerseits mehrere Einzelpackungen, dann muss deren Anzahl für die Endverbraucher erkennbar sein. Das sei gerade kein "sinnloser" Informationswert, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.

Supermärkte, die mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben, dürfen auf der überschüssigen Fläche weniger Leute in den Laden lassen als noch bis zu dieser Grenze. Das OVG Rheinland-Pfalz hielt die Regelung aufrecht.

Eine JVA-Beamtin, die eine Liebesbeziehung zu einem Insassen eingegangen war, ist aus dem Dienst zu entfernen. Sie habe ein schweres Dienstvergehen begangen, so das OVG Koblenz.

Ein Lehrer, der mit seinen Schulkassen für das Schuljahrbuch fotografiert wurde, hat keinen Anspruch auf Entfernung der Bilder. Das OVG in Koblenz bestätigte die Vorinstanz und wies den Antrag des Lehrers auf Zulassung der Berufung ab.

Das OVG Koblenz sieht keine Gründe für ein Abschiebungsverbot im Falle eines jungen Afghanen. Der dürfe auch nach dem Übertritt zum katholischen Glauben nach Afghanistan abgeschoben werden, so die Richter.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Windkraftanlage während des Kranichzugs im Frühjahr und Herbst nicht abgeschaltet werden muss. Die Anlage erhöhe das Tötungsrisiko nicht in signifikanter Weise.

Wer einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und angibt, im "Königreich Bayern" zu leben, für den kann das handfeste Konsequenzen haben: Etwa den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis, wie das OVG Rheinland-Pfalz nun bestätigte.

Ein Soldat behauptete, es sei Hygiene - für die Bundeswehr war es ein religiös motivierter Radikalisierungsprozess: Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienst bestätigt, weil er Frauen den Handschlag verwehrte.

Wer einen Kita-Platz bekommen hat, muss diesen mit dem ÖPNV innerhalb von 30 Minuten erreichen können. Längere Anfahrtswege können Eltern nicht zugemutet werden und einen Anspruch auf einen anderen Kita-Platz begründen, so das OVG RP.

Weil "anstoßerregende Krankheiten" unter einem Burkini nicht zu sehen seien, hat die Stadt Koblenz sie in ihrer Badeordnung verboten. An Neoprenanzügen für Sportschwimmer störte sich dagegen niemand. So geht's nicht, entschied das OVG.

Ende 2018 hat die Koblenzer Badeordnung, die Burkinis ins Schwimmbädern untersagt, für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine Muslima hat nun beim OVG Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt.

Ein mehrfach vorbestrafter Mann, der in U-Haft sitzt, ist mit seinem Antrag für den Betrieb dreier Bordelle gescheitert. Die gegebenen Umstände ließen an der Zuverlässigkeit des Mannes zweifeln, ein Gewerbe zu betreiben, so das OVG RP.

Die Herstellung von sogenannten Gefrierzellen zur Anwendung beim Menschen ist zu Recht verboten. Dies hat das OVG Koblenz entschieden. Es bestehe der Verdacht, dass die Therapie schädlich sein könnte, ein Nutzen sei hingegen nicht belegt.