Ein Schüler kann bereits dann von der Schule ausgeschlossen werden, wenn er "Legal Highs" verkauft und nur den Anschein erweckt, mit illegalen Drogen zu dealen. Bereits hierdurch wird nämlich die Aufgabe der Schulen, ein drogenfreies Umfeld zu… Artikel lesen

Schüler haben grundsätzlich nur ein Anrecht auf Fahrtkostenerstattung bis zur nächstgelegenen Schule. Besuchen sie ein weiter entfernt liegendes Institut, muss der Staat für diese Zusatzkosten nicht aufkommen - doch es gibt Ausnahmen. Dies geht aus… Artikel lesen

Ein Hundehalter kann verpflichtet werden, seinen Hund außerhalb des eigenen Grundstücks anzuleinen und ihm einen Maulkorb anzulegen, wenn das Tier sich mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat. Nicht erforderlich ist, dass der Hund bereits… Artikel lesen

Der Ortsbürgermeister von Langenlosheim nahm in einem Grußwort im Mitteilungsblatt der Gemeinde zu bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Das OVG Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass die Kreisverwaltung Bad Kreuznach ihm hierfür zu Recht… Artikel lesen

Das Land Rheinland-Pfalz muss einem pensionierten Polizeibeamten keine Vergütung für Überstunden bezahlen, die er in den Jahren vor seiner Pensionierung leistete, aber infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Das entschied das… Artikel lesen

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren und stellt damit die… Artikel lesen

Bundespolizisten dürfen zur Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes auch vor einem Bahnhof Personen überprüfen. Dies entschieden die Koblenzer Richter am Donnerstag. Artikel lesen

Die NPD durfte zu Recht am 27. Januar 2012, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, keine öffentliche Versammlung durchführen. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Stadt Mainz muss der Mutter einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Dies entschieden die Koblenzer Verwaltungsrichter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat  das "Racial Profiling"… Artikel lesen

Ein Unternehmen muss staatliche Subventionen nicht allein deshalb zurückzahlen, weil die geförderten Aufträge nicht in dem vorgesehenen Vergabeverfahren ausgeschrieben wurden. Dies entschieden die Koblenzer Richter wie am Mittwoch bekannt wurde. Artikel lesen

Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschieden die Koblenzer Verwaltungsrichter am… Artikel lesen

Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt.  Artikel lesen

Der Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke auf der Jakobuskerwe, dem Kirchweihfest in Hambach an der Weinstraße, bleibt vorerst außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen verboten. Dies entschied das OVG in Koblenz am Mittwoch. Artikel lesen