Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das OVG Koblenz. Artikel lesen

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Machtproben, eine bewusste Herabwürdigung des Vorgesetzten und dass der… Artikel lesen

Bei einer Kommunalwahl dürfen Stimmzettel mittels einer speziellen Software automatisch erfasst werden. Dieses Vorgehen verstößt laut eines am Donnerstag bekannt gewordenen Beschlusses des rheinland-pfälzischen OVG nicht gegen den Grundsatz der… Artikel lesen

Nachdem der EuGH die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann die  Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine… Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit seinem heutigen Urteil die von mehreren Städten gestellten Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan abgelehnt. Die Klagen gegen das bei Montabaur geplante Factory-Outlet-Center bleiben daher ohne Erfolg. Artikel lesen

Am Dienstag hat das OVG Koblenz ein Urteil bekanntgegeben, nach dem Anwohner den Lärm von einem Altglas-Sammelcontainer grundsätzlich dulden müssen. Artikel lesen

Der Bebauungsplan für das Mainzer Stadion "Coface-Arena" ist überwiegend rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom Dienstag und lehnte damit überwiegend die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für das Stadion ab. Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz hat im Streit um das Fabrikverkaufszentrum in Montabaur im Westerwald einen Vergleich vorgeschlagen. Danach sollen Koblenz, Neuwied und das hessische Limburg ihre Klagen gegen den Bebauungsplan und ihre Rechtsbehelfe gegen die… Artikel lesen

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das… Artikel lesen

Einem ehemaligen Bürgermeister kann das Ruhegehalt nicht wegen Dienstpflichtverletzungen aberkannt werden, wenn er bei deren Begehung schuldunfähig war. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied heute, dass die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß ist. Ein Moselwinzer hatte Klage gegen die Sonderabgabe vor dem VG erhoben und unterlag. Das OVG bestätigte diese… Artikel lesen

Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen