Die Bettensteuer an sich kritisiert das niedersächsische OVG nicht - sehr wohl aber ihre Umsetzung in Lüneburg und Schulenberg. Zur Begründung verweist es auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit. Artikel lesen

Das Niedersächsische OVG hat die Beschwerde von Nachbarn gegen einen Kindergarten in Aurich zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anwohner wollten ein Nutzungsverbot erreichen, weil sie unzumutbare Lärmbelästigungen… Artikel lesen

White & Case hat das Unternehmen Voss & Partner erfolgreich in zwei Instanzen gegen eine Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vertreten. Dabei ging es um die Beseitigung von Überwachungskameras im Eingangsbereich und in den… Artikel lesen

Wer es sich zum Hobby mache, regelmäßig Falschparker aufzuschreiben, gehe einer "denunziatorischen Tätigkeit" nach und könne Behörden nicht zur Verfolgung der registrierten Ordnungswidrigkeiten zwingen, heißt es in einem am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude… Artikel lesen

Das Niedersächsische OVG hat einen Antrag David Groenewolds abgelehnt, der auf die Unterlassung der Äußerung gerichtet ist, er habe versucht, "Beweise aus der Welt zu schaffen". Der Filmproduzent hatte den Unterlassungsanpruch wegen ehrverletzender… Artikel lesen

Demonstranten dürfen Polizisten filmen. Allerdings müssen sie dann damit rechnen, sich ausweisen zu müssen. Die Bilder dürfen nämlich nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Das stellte das OVG Lüneburg vergangene Woche auf die Klage eines… Artikel lesen

Ein Hauptkommissar der Bundespolizei hat keinen Anspruch auf Pension, da er zahlreiche Filme mit kinderpornografischen Inhalt auf seinem Rechner gespeichert hatte. Das OVG in Lüneburg bestätigte damit das Urteil des VG Göttingen. Artikel lesen

Der Verfassungsschutz muss dem VG Hannover weitere Akten über eine von der Behörde beobachtete Bundestagsabgeordnete der Linken aus Niedersachsen
vorlegen. Eine entsprechende Weigerung sei rechtswidrig, entschied der Fachsenat für Geheimschutzsachen… Artikel lesen

In Göttingen darf auch weiterhin nicht immer und überall öffentlich Alkohol getrunken werden. Ein entsprechendes Verbot sei rechtmäßig, entschied das Niedersächsische OVG am Freitag. Artikel lesen

Der Vermieter von Wohnmobilen für Prostituierte muss keine Vergnügungssteuer zahlen. Die Frauen als Mieterinnen seien die eigentlichen Besitzerinnen im rechtlichen Sinne, urteilten die Lüneburger Richter am Montag. Artikel lesen

Die Polizei durfte zwei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin, die als Mitglieder eines so genannten "Anwaltlichen Notdienstes" im November 2006 im Rahmen der Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben tätig waren, Platzverweise erteilen. Dies… Artikel lesen

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet. Dies entschied der 20. Senat des OVG hat mit Berufungsurteilen vom Dienstag. Artikel lesen

Die gängige Vergabepraxis für den Hannoveraner Weihnachtsmarkt nach dem Motto "bekannt und bewährt" ist nicht rechtens. Das hat das OVG in Lüneburg entschieden. Artikel lesen