Der militärische Übungsplatz "Nordhorn Range" darf weiterhin zum Trainieren von Luft-Boden-Schieß-Manövern genutzt werden. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des 7. Senats des OVG hervor. Artikel lesen

Die Lüneburger Richter haben mit Beschlüssen vom Donnerstag Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, die im Wesentlichen die Planung und die Genehmigung des vorgesehenen neuen Zentralgebäudes für die Leuphana Universität betreffen. Artikel lesen

Grundstückseigentümer in Niedersachsen können durch die Kommune verpflichtet werden, ihre privaten Entwässerungsanlagen auf eigene Kosten auf Dichtheit prüfen zu lassen. Dies entschied der 9. Senat am Dienstag. Artikel lesen

Eine Beamtin hat teilweise erfolgreich auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung geklagt. Eine Gemeinde muss der 1953 geborenen Frau rund 5900 Euro zahlen, entschieden die Lüneburger Richter am Dienstag. Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Niedersachsen entschieden, dass ein Doktortitel nicht allein deshalb zurückgenommen werden kann, weil der Doktorvater sich für die Promotionsbetreuung hat bestechen lassen. Die Mitwirkung eines befangenen… Artikel lesen

Das OVG Niedersachsen entschied am Mittwoch, dass als "genussuntauglich" aussortiertes Geflügel nicht gemeinsam mit anderen Schlachtabfällen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden darf. Lägen aufgrund der Genussuntauglichkeit Anzeichen für auf Mensch… Artikel lesen

Ein öffentlicher Arbeitgeber wollte einem Mitarbeiter fristlos und ohne vorherige Abmahnung kündigen, weil dieser trotz Verbots privat am Arbeitsplatz gesurft hatte. Zu Unrecht, entschied das OVG: Nur wer exzessiv das Internet zu privaten Zwecken… Artikel lesen

Trotz deutscher Ehefrau steht einem Ausländer eine Daueraufenthaltsberechtigung nur zu, wenn es eine gemeinsame eheliche Wohnung gibt. Das hat das OVG Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden und damit einen gleichlautenden Beschluss des VG… Artikel lesen

Der 1. Senat des OVG Lüneburg hat eine Beschwerde der Gemeinde Bispingen in einem wegen eines Factory-Outlet-Center bei Soltau geführten Gemeinde-Nachbarstreitverfahren zurückgewiesen. Artikel lesen

Lehnen Eltern eine Masernimpfung ihres Kindes ab, darf dem Schüler der Schulbesuch nicht ohne weiteres verweigert werden. Die fehlende Impfung allein sei kein rechtmäßiger Grund, den Schüler vorübergehend vom Unterricht auszuschließen. Das hat das… Artikel lesen

Das Niedersächsische OVG hat am Dienstag entschieden, dass die Zentrale Polizeidirektion Hannover verpflichtet ist, dem klagenden Polizeibeamten für geleistete Bereitschaftsdienste in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Artikel lesen

Das Niedersächsische OVG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Rechtsakte einer Stiftung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegen. Anlass des Rechtsstreits war, dass die Evangelisch-reformierte Kirche unter Anordnung der… Artikel lesen

Die Stadt Cuxhaven ist vor dem OVG Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, für Ferienwohnungen in der Stadt eine Extrasteuer zu kassieren. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Artikel lesen

Das OVG Lüneburg hat den Normenkontrollantrag eines benachbarten Obstbauern gegen den Bebauungsplan des "LogParks Hamburg" zurückgewiesen, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag mitteilte. Artikel lesen