Eine Ausbildung zum Flugsicherungsoffizier kostet die Bundeswehr rund 200.000 Euro. Ziemlich ärgerlich, wenn der Soldat danach den Kriegsdienst verweigert. Das BVerwG hat entschieden, wie viel solche Ex-Soldaten zurückzahlen müssen.

Wenn absehbar ist, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bald eingehalten werden, können Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig sein. Dies hat das BVerwG im Falle des Reutlinger Luftreinhalteplans entschieden.

Nach einem weitreichenden EuGH-Urteil hatte das BVerwG grundsätzliche Fragen zum Asylprozess zu klären. Die Richter entscheiden sich für eine Lösung, mit der sich in der Praxis nicht viel ändert.

Abschieben, obwohl der Eilrechtsschutz noch läuft? Das war jahrelange Praxis und ist europarechtswidrig. Nun schaut sich das BVerwG die deutschen Regelungen genauer an. Constantin Hruschka erklärt die Verfahren.

Wer nach dem vierten Semester das Fach wechseln und weiterhin BAföG-Leistungen bekommen will, muss sich seine bisherige Ausbildungszeit anrechnen lassen. Etwas anderes gilt laut BVerwG nur bei einem Wechsel aus "unabweisbaren Gründen".

Wer einen amtlich geprüften Qualitätsriesling verkaufen will, darf seinen Wein nicht mit Zucker süßen. Dies gilt laut BVerwG auch dann, wenn der Zucker eigentlich hätte zu Alkohol vergären sollen.

Ein Tierschutzverein, der von den Behörden Informationen über die Kontrolle von Tiertransporten verlangte, ist vor dem BVerwG gescheitert. Tiertransporte fallen laut Gericht weder unter das Umwelt- noch das Verbraucherinformationsrecht.

Das Verbot von "linksunten.indymedia" bleibt bestehen - aber nicht gerichtlich überprüft. Die BVerwG-Richter trafen am Ende keine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Verbots. Die Kläger wollen nach Karlsruhe ziehen.

Durfte sich das Innenministerium beim Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" auf das Vereinsrecht stützen? Dazu wird ab Mittwoch beim BVerwG verhandelt. Kritiker sehen das Vorgehen als Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Freigestellte Personalratsmitglieder bekommen die gleiche Vergütung wie ihre Kollegen. Aber es gibt keine Zulagen für besondere Leistungen, sagt das BVerwG – und weicht damit von der Linie des BAG zu Betriebsräten ab.

Erneut urteilt das BVerwG gegen Industrie- und Handelskammern, die von ihren Mitgliedern zu hohe Beiträge verlangt und unzulässig Vermögen angehäuft haben. Den IHK drohen jetzt Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Das BVerwG hat die Abschiebung eines als IS-Sympathisanten eingeordneten Mannes endgültig gestoppt. Er könne nicht "mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit" als Gefährder eingestuft werden.

Unter bestimmten Bedingungen dürfe Schwerkranken der Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht verwehrt werden, so das BVerwG 2017. In der Praxis passiert aber nichts, Gesundheitsminister Spahn steht nun in der Kritik.

Ein überwiegend von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann kein Träger von Grundrechten sein. Auch ausnahmsweise nicht, wie das BVerwG nun entschied.