Viele Autofahrer schauten heute mit bangem Blick nach Leipzig, wo das BVerwG über Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten entscheiden sollte. Die Verkündung ist nun aber auf kommende Woche verschoben worden.
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Das BVerwG verhandelt am Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Ein Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben.
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Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide in deutschen Ballungsräumen deutlich überschritten – überwiegend durch Dieselfahrzeuge. Das BVerwG prüft am Donnerstag, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.
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Eigentlich sollte das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag über das Verbot des salafistischen Vereins "Die wahre Religion" verhandeln. Doch die Vereinsmitglieder zogen die Klagen überraschend zurück.
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Die Sammlung von Telefoniemetadaten deutscher Bürger durch den BND ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt das BVerwG in einem u. a. von Reporter ohne Grenzen angestrengten Verfahren.
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Die Richter in Leipzig waren fleißig im Jahr 2017. Das reichte vom Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung über islamistische Gefährder und rechtsextreme Polizisten bis zu den Voraussetzungen einer MPU. Artikel lesen
Das BVerwG hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Elbvertiefung abgewiesen. Redeker und Weißleder Ewer vertreten die Vorhabenträger.
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Wasser abpumpen und ungenutzt wieder dem Kreislauf zuführen – dafür zahlen Unternehmen in NRW den Wassercent. Ihren Kampf dagegen haben sie nun vor dem BVerwG verloren. Zu Unrecht, finden Stefan Altenschmidt und Sabrina Desens.
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Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG. Ein Urteil, das wenig überraschend klingen mag, aber von großer Bedeutung ist, erklärt Sarah Nußbaum.
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Studenten, die im Sinne des BAföG "bei ihren Eltern wohnen", erhalten geringere Leistungen. Das gilt nicht, wenn sie ihre Eltern bei sich wohnen lassen, um sie zu unterstützen, legte das BVerwG nun als Ausnahme fest.
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Weil ein öffentlicher Betreuungsplatz nicht zur Verfügung stand, wollte ein Elternpaar die Kosten für eine Privat-Kita von der Stadt München ersetzt haben - dabei war ihnen eine Tagespflege angeboten worden. Das geht zu weit, meint das BVerwG.
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Ob der Tornado-Überflug über ein Demonstranten-Camp vor dem G8-Gipfel rechtswidrig war, konnte das BVerwG nicht abschließend entscheiden. Die Vorinstanz muss zunächst noch offene Fragen klären.
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Wohnungen zum Leben und für die Ferien dürfen in einem Gebiet festgesetzt werden. Das BVerwG unterstützt mit seiner Entscheidung das Bemühen von Kommunen, Rolladensiedlungen zu vermeiden, erklärt Dr. Johannes Grüner.
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Dem Ausbau der A1 steht nichts mehr im Wege, das BVerwG wies am Mittwoch die dagegen gerichteten Klagen ab. Der Fall ist komplex, doch Gerichte müssen auch dann ihre Aufgabe als Kontrolleure der Behörden besser erfüllen, meint Felix Ekardt.
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Das BVerwG hat am Mittwoch zwei Klagen abgewiesen, die den Bau der neuen Rheinbrücke der A1 in Leverkusen verhindern wollten. Der Vorhabenträger, der Landesbetrieb Straßen.NRW, wurde von Redeker Sellner Dahs vertreten.
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