Fußball ist in Deutschland Volkssport. Aber soll deshalb die Allgemeinheit dafür zahlen? Bremen verlangt, dass die DFL sich an den Kosten eines Polizeieinsatzes für ein Hochrisiko-Spiel beteiligt. Nun muss das BVerwG entscheiden.
Wer einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen will, muss Pressevertreter sein. Dazu zählt nicht, wer außerpublizistische Zwecke verfolgt und die eigentliche Redaktionsarbeit nur als schmückendes Beiwerk betreibt, so das BVerwG.
Das BVerwG arbeitet "auf Kante". Trotz sinkender Eingangszahlen ächzt das Gericht unter langwierigen und komplexen Verfahren. Noch für März kündigte der Gerichtspräsident aber drei spannende Urteile an.
Der aufsehenerregende Fall einer Bielefelder Jurastudentin ist höchstrichterlich entschieden: Wegen weniger Minuten Verspätung zum Prüfungsgespräch hätte das LJPA sie nicht gleich durchfallen lassen müssen, so die Leipziger Richter.
Weil sie den Wiederbeginn ihrer mündlichen Prüfung knapp verpasste, fiel eine Examenskandidatin durch – im letzten Versuch. Die Leipziger Richter entscheiden am Mittwoch nicht nur über prüfungsrechtliche Grundsätze, sondern eine Zukunft.
Klagen gegen Asylbescheide sollen in "deutscher Sprache abgefasst" sein, hieß es in Rechtsbehelfsbelehrungen des BAMF. Es hagelte Klagen mit unterschiedlichen Ergebnissen. Nun befasst sich das BVerwG erneut mit der Formulierung.
Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. An der Anordnung sei nichts auszusetzen, urteilten die Richter.
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Ein Soldat, der als Anhänger der Gothic-Kultur im Dienst – wie seine Kameradinnen auch – lange Haare tragen möchte, zog bis vor das BVerwG. Recht bekam er dort zwar nicht – Chancen hat er aber trotzdem noch, zeigt Simon Gauseweg.
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Wann ist eine Fahrbahn schmal? In Zeiten immer breiter werdenden SUVs womöglich eine berechtigte Frage. Das BVerwG hat jetzt entschieden, dass der Begriff der "schmalen Fahrbahn" in der StVO dem Bestimmtheitsgebot genügt.
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Asylanträge von Ausländern, die in einem anderen Land einen Schutzstatus bekommen haben, sind schon unzulässig. Das gilt nach dem BVerwG aber nur dann, wenn die VG keine Zweifel am Ablauf der Verfahren haben, erklärt Marcel Keienborg.
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Seit 2012 gibt es in Nordrhein-Westfalen islamischen Religionsunterricht - durch eine Übergangslösung. Einigen Islamverbänden reicht das nicht. Sie bekommen jetzt eine neue Chance, ihre Forderungen vor Gericht durchzusetzen.
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Nach dem Bachelor gibt es die begehrten BaföG-Leistungen nur unter besonderen Voraussetzungen. Eine ist etwa die Aufnahme eines Masterstudienganges. Aber auch ein Diplomstudiengang kann förderfähig sein, wie das BVerwG nun entschied.
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Parteien haben Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn es um die Eröffnung eines Girokontos geht - und zwar auch dann, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Das entschied das BVerwG in Leipzig.
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Weil ein ehemaliger Soldat und Fußballfan wiederholt Polizisten beleidigte und schwer verletzte, wurde ihm das Ruhegehalt aberkannt. Mit seinem Rechtsmittel scheiterte er nun auch vor dem BVerwG in Leipzig.
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