Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nach Frankfurt kann ab Mai auch in Hamburg auf Englisch verhandelt werden – zumindest wenn es um internationale Wirtschaftsstreitigkeiten geht. Das LG hat entsprechende Kammern in Zivil- und Handelssachen eingerichtet. Artikel lesen

Die Betreiber der Vermittlungs-App MyTaxi durften mit Bonusaktionen auf Kundenfang gehen. Die von einigen Taxizentrale hiergegen angestrengte Klage hat der BGH abgewiesen. Das Gericht konnte keine Wettbewerbsverstoß erkennen.  Artikel lesen

US-Präsident Trump untersagte den teuersten Deal der Tech-Branche, die Übernahme von Qualcomm durch Broadcom. Ob sich auch hierzulande die außenwirtschaftliche Untersagungspraxis ändern wird, fragen sich Marius Boewe und Christian Johnen. Artikel lesen

US-Präsident Trump will Einfuhrzölle erhöhen, weil er die nationale Sicherheit bedroht sieht. Warum das ein schwaches Argument ist, die WTO sich aber dennoch mit Sanktionen schwer tun wird, erläutern Anahita Thoms und Matthias Jannausch. Artikel lesen

Investoren aus EU-Staaten müssen künftig auf private Schiedsgerichte verzichten, sofern sich ihre Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat richtet. Nico Basener erläutert das aktuelle EuGH-Urteil und dessen weitreichende Konsequenzen. Artikel lesen

Seine Gäste zuhause mit Strom fürs Handy zu versorgen, soll demnächst angeblich bis zu 50.000 Euro kosten. Das befürchtet ein Eigentümerverband – und blamiert sich angesichts einer falsch ausgelegten Verordnung, erläutert Simon Gauseweg. Artikel lesen

Die Justizministerkonferenz will den Reformbedarf im Strafverfahren diskutieren. Solchen hat es insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht, meint Andreas Mosbacher. Laienrichter seien ebenso wie ihre hauptberuflichen Pendants häufig überfordert. Artikel lesen

Bilaterale Investitionsschutzverträge sind mit dem EU-Recht vereinbar. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Generalanwalt der EU-Kommission. Und könnte eine kleine Revolution der Schiedsgerichtsbarkeit einleiten, meint Alexandra Diehl. Artikel lesen