Wirtschaftsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das zähe Ringen um das Handelsabkommen CETA mit Kanada nähert sich wohl dem Ende, das bisher widerstrebende Belgien kann dem Pakt nun doch zustimmen. Letzte formale Hürden bleiben aber noch. Artikel lesen

CETA und TTIP sind wegen ihrer demokratischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen hochkontrovers. Dennoch hat das BVerfG die vorläufige Anwendung von CETA gestattet. Und begibt sich damit auf dünnes Eis, kommentiert Felix Ekardt. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen CETA abgelehnt. Karlsruhe stellt aber einige Bedingungen auf, welche die Bundesregierung erfüllen muss, damit Deutschland in der kommenden Woche zustimmen kann.

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Ein Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals reichen weitere Aktionäre Schadensersatzklagen gegen Volkswagen ein. Der Klage des Prozessfinanzierers Bentham haben sich 80 Aktionäre angeschlossen, die insgesamt zwei Milliarden Euro fordern. Artikel lesen

Ein verlorener Prozess wegen nicht erfüllter Abnahmeverträge bedroht Solarworld. 720 Millionen Euro Schadenersatz soll das Unternehmen dem ehemaligen Siliziumlieferanten Hemlock zahlen. Solarworld hofft nun auf die Berufungsinstanz. Artikel lesen

Der VW-Aufsichtsrat hat angekündigt, der Hauptversammlung die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015 vorzuschlagen. Ein konsequenter Schritt, meint Stefan Heutz, trotz der noch offenen Fragen. Artikel lesen

Die Abgasaffäre kostet VW Milliarden. Nun wird die Forderung laut, der Aufsichtsrat solle Schadensersatz vom Vorstand einfordern. Doch so lang dessen Verantwortung nicht geklärt ist, kann eine Klage zum Bumerang werden, meint Tobias de Raet. Artikel lesen

Ab Ende Mai müssen sich Raucher auf große Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Nun soll auch Plakat- und Kinowerbung ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht nur die Tabakindustrie warnt vor einem Präzedenzfall. Artikel lesen