Schlechte Nachrichten für viele Hauseigentümer. Wirtschaftskrise und Inflation sorgen in vielen Kommunen für klamme Kassen. Eine Umfrage zeigt: So manche Gemeinde langt bei der neuen Grundsteuer jetzt zu.
Wenn Kindertagesstätten in Berlin mehr als 90 Euro Zuzahlung von Eltern verlangten, kürzte ihnen Berlin staatliche Zuschüsse. Gegen die entsprechende Regelung ging eine Kita gerichtlich vor und hatte in letzter Instanz Erfolg.
Im Straßenverkehr soll es künftig nicht mehr nur um Sicherheit und Flüssigkeit gehen, sondern auch um Klimaschutz, Gesundheit und Städtebau. Mit den aktuellen Kabinettsentwürfen lassen sich diese Ziele jedoch nicht erreichen.
Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte 2020 das BVerfG – und forderte eine gesetzliche Regelung der Suizidhilfe. Weil es die immer noch nicht gibt, klagen Betroffene auf Zugang zu tödlichen Medikamenten – bis vor das BVerwG.
Als Reaktion auf die Billigung der Terrorattacken der Hamas durch einen Teil pro-palästinensischer Demonstranten wird die "Härte des Rechtsstaats" gefordert. Doch was können Aufenthalts-, Versammlungs- und Strafrecht leisten?
Ist das Aufstellen von "Freiwillig Tempo-30"-Schildern etwa in einem Vorgarten erlaubt? Mit dieser Frage musste sich das VG Freiburg beschäftigen - zu einer Entscheidung in der Sache kam es jedoch am Ende nicht.
Bachelor of Laws, Master of Laws – und dann war für die Klägerin Schluss: Die im Vereinigten Königreich erworbenen juristischen Abschlüsse reichten nicht aus, um zum Referendariat in Deutschland zugelassen zu werden, so das VG Berlin.
Nachtruhe vor Herdenschutz: Im ausgewiesenen Wolfsgebiet Oberbergisches Land dürfen die bellenden Herdenschutzhunde einer Landwirtin künftig nachts nicht mehr raus. Das hat das OVG Münster nun bestätigt.