Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Niederlande beliefern Israel mit Kampfjet-Ersatzteilen. Das muss aufhören, entschied ein Berufungsgericht. Es drohe eine Mitverantwortung für etwaige Völkerrechtsverstöße in Gaza. Die deutsche Regierung steht vor der gleichen Frage.

Haben Altkanzler einen Rechtsanspruch auf ein Büro mit Ausstattung? Diese Frage will Gerhard Schröder nun in der Berufungsinstanz klären lassen. Das VG Berlin hatte keine Grundlage für den Anspruch gesehen.

Das BVerwG hatte mehreren Heilpraktikern untersagt, ihren Patienten für Eigenblutbehandlungen Blut abzunehmen. Ihre hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.

Ein Student schlägt einen Kommilitonen krankenhausreif. Wegen des mutmaßlich antisemitischen Tatmotivs wird auch die Uni kritisiert: Sie habe ihre Schutzpflichten verletzt. Nun solle sie den Angreifer exmatrikulieren. Wäre das zulässig?

Im Streit um die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft geht die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gesobau gegen ein zweites Baumfällverbot vor. Wie schon das erste sei auch dieses "offensichtlich rechtswidrig", so das VG Berlin.

Der Verfassungsschutz schätzte 2022, dass rund 10.000 Mitglieder der AfD rechtsextrem sein könnten. Dafür gebe es ausreichende Anhaltspunkte, meint das VG Berlin nun. Deshalb hat es entsprechende Passagen im Behördenbericht nicht untersagt.

Das Prüfungsamt unterstellte einem Examenskandidaten, sein Zwilling habe die Klausuren für ihn geschrieben. Laut einem Schriftgutachten war es keiner von beiden. Trotzdem hat der Prüfling das Examen nach einem BVerwG-Urteil nun bestanden.

Seit über 20 Jahren wird der traditionsreiche Burghof am Drachenfels in Königswinter nicht genutzt. Daran wird sich nach einer Eilentscheidung des VG Köln auch erst einmal nichts ändern. Der Grund: Natur- und Umweltschutz.