Bis 2020 sendete der Bundespräsident jährlich ein Glückwunschschreiben an den Iran. Ein Journalist wollte vom Bundespräsidialamt Kopien dieser Telegramme erhalten und klagte auf Informationszugang. Das BVerwG wies seine Klage nun ab.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital verwehrt. Das ist richtig so, findet Christian Rath. Denn die Gefahr ist zu hoch, dass ein so tödliches Medikament in die falschen Hände gelangt.
Die Stadt Stuttgart hielt nicht nur ein Bordell, sondern auch die dazugehörige Gaststätte für erlaubnispflichtig nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Der Betroffene zog vor das Verwaltungsgericht – mit Erfolg.
Wer selbstbestimmt sterben will, dem muss das auch faktisch möglich sein, entschied 2020 das BVerfG. Dennoch erkannte das BVerwG nun keinen Anspruch Betroffener auf Erlaubnis zum Erwerb von Suizidmedikamenten an.
Zwei Behörden hatten den Abschuss zweier Wölfe in der Rhön genehmigt, zwei Verwaltungsgerichte stoppten die Genehmigungen nun vorläufig. Die Entscheidungen über eingegangene Eilanträge gegen die Genehmigungen müssten abgewartet werden.
Schlechte Nachrichten für viele Hauseigentümer. Wirtschaftskrise und Inflation sorgen in vielen Kommunen für klamme Kassen. Eine Umfrage zeigt: So manche Gemeinde langt bei der neuen Grundsteuer jetzt zu.
Wenn Kindertagesstätten in Berlin mehr als 90 Euro Zuzahlung von Eltern verlangten, kürzte ihnen Berlin staatliche Zuschüsse. Gegen die entsprechende Regelung ging eine Kita gerichtlich vor und hatte in letzter Instanz Erfolg.
Im Straßenverkehr soll es künftig nicht mehr nur um Sicherheit und Flüssigkeit gehen, sondern auch um Klimaschutz, Gesundheit und Städtebau. Mit den aktuellen Kabinettsentwürfen lassen sich diese Ziele jedoch nicht erreichen.
