Die Stadt München wollte verhindern, dass ein Pro-Palästina-Camp vor der LMU stattfindet. Sie verlegte das Camp und verbot Übernachtungen. Doch der bayerische VGH sieht das anders: Die Aktivisten dürfen bleiben – und auch übernachten.
Die Parole darf versammlungsrechtlich untersagt werden, so das OVG. Die Strafbarkeit könnte daraus folgen, dass es sich um ein Symbol der verbotenen Hamas handele. Andere Strafnormen wie Volksverhetzung schloss das Gericht dagegen aus.
Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an.
Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer sein Referendariat antritt. Das VG Cottbus entschied aber: Das Land muss ihn in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Er ist bislang nämlich nicht vorbestraft.
Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere sollen sich durch Fast Lanes an Flughäfen wegen Korruption strafbar machen, sobald für die Nutzung Geld fließt. Dieser Vorwurf ist rechtlich unhaltbar, meint Philip Kroner.
Kehrtwende im Examensskandal: Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass die Klägerin doch keine Lösungen gekauft hat. Eine Täuschung sei nicht nachweisbar. Nach neun Jahren darf sie sich also Volljuristin nennen.
Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Das Rügener Flüssigerdgas-Terminal ist umstritten. Kritiker halten es für überflüssig und umweltschädlich, doch das BVerwG weist die Klagen gegen eine Ostsee-Anbindungsleitung nun ab. Die Verbände wollen weiter kämpfen.
