Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Bearbeitung von Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in NRW soll schneller werden, indem die Zuständigkeiten der Gerichte nach Herkunftsländern aufgeteilt werden. Justizminister Limbach stellte einen entsprechenden Vorschlag vor.

Im Einsatz muss es für Polizisten schnell gehen. Es gibt aber auch ein "zu schnell", entschied das VG Berlin. Ein Polizist, der auf dem Weg zum Tatort mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall baute, haftet daher anteilig für den Schaden.

"FragDenStaat" verklagt das BVerfG in Karlsruhe vor dem dortigen Verwaltungsgericht. Die Aktivisten begehren Auskünfte über den Inhalt eines Fachgesprächs zwischen BVerfG und EGMR im Juni 2023. Doch sind die Verfassungsrichter eine Behörde?

Vor dem OVG NRW ging's um die Wurst – und zwar wortwörtlich: Das OVG NRW musste klären, wie man bei der Abfüllung von Leberwurst korrekt wiegt. Mit Wurstpelle und Verschlussclips oder ohne?

Im Februar 2023 hatte ein Klimaaktivist das preisgekrönte Bild "Der Beter mit dem Bagger" im Düsseldorfer Landtag mit Kartoffelbrei beschmiert. Gegen das darauffolgende Hausverbot klagte er vor dem VG Düsseldorf – jedoch ohne Erfolg.

Seit Montag steht auf dem Campus der Uni Frankfurt ein propalästinensisches Protestcamp. Die Uni wollte vor dem VG Frankfurt im Eilverfahren eine zeitliche Begrenzung und weitere Beschränkungen erreichen, blieb jedoch erfolglos.

Die AfD-Politiker Ulbrich und Maier wollten vor dem VG Dresden erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichern darf und ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten löschen muss - ohne Erfolg.

Namen ändern leicht(er) gemacht: In seiner Sitzung am Freitag billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Vor allem bei der Nachnamenwahl wird es mehr Optionen geben.