Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Erst wurde in der Ampel-Koalition viel über das Heizungsgesetz gestritten, dann sollte es plötzlich ganz schnell gehen. Auf Antrag eines Abgeordneten stoppte das BVerfG die hastige Verabschiedung. So begründete das Gericht die Entscheidung.

Doppeltes Novum: Erstmals wurde über einen Antrag auf Streichung der Finanzierung einer verfassungsfeindlichen Partei verhandelt. Und erstmals blieben die Stühle eines Verfahrensbeteiligten demonstrativ leer. Christian Rath war dabei.

Letzte Woche kritisierte Jan Böhmermann seine öffentlich-rechtliche Kollegin Sandra Maischberger scharf, da sie den AfD-Vorsitzenden zu Gast hatte. Doch darf sie überhaupt auf AfD-Politiker verzichten? Wolfgang Schulz mit Einordnungen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage von Legasthenikern. Sie halten es für stigmatisierend, dass in ihrem Abi-Zeugnis steht, ihre Rechtschreibung sei nicht bewertet worden. Christian Rath über die Erfolgsaussichten.

Nach einer Berliner Bürgerinitiative sollen große Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden. Eine Expertenkommission sollte das u. a. rechtlich prüfen – und kommt zu dem Ergebnis: Das wäre möglich. Die Details und wie es jetzt weitergeht.

Als Opposition Transparenz fordern, in der Regierung mauern. Das gilt auch für die Ampel-Regierung, findet FragDenStaat. So blockiere die Regierung zivilgesellschaftliche Teilhalbe und kritischen Journalismus zu wichtigen Themen unserer Zeit. 

Die Unternehmerin Andrea Tandler und ihr Lebensgefährte sitzen seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Vor den Fachgerichten suchten sie erfolglos Rechtsschutz, nun nahm das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Die Ampel-Koalition verschob 60 Milliarden ungenutzte Corona-Gelder in den Klimafonds. Dagegen klagte die Union, am Mittwoch verhandelte das BVerfG. Christian Rath war vor Ort und erklärt die komplexen Fragestellungen.