Nach Jahrzehnten in Haft macht das BVerfG dem verurteilten Mörder Klaus Bräunig Hoffnung, doch noch auf freien Fuß zu kommen. Karlsruhe gibt eine klare Linie vor, wann der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafen ausgesetzt werden sollte.
Die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, wird nach LTO-Informationen neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Am Freitag soll die Wahl der 50-Jährigen im Bundesrat stattfinden. Christian Rath stellt sie vor.
So einig waren sich Union und Linke wohl lange nicht mehr: Beide Oppositionsparteien kritisieren die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung scharf. Die Linksfraktion will einen entscheidenden Schritt gehen.
"In jedem Fall" will die Unionsfraktion gegen die Wahlrechtsreform der Ampel im Bundestag stimmen. Die Pläne seien "unfair, undemokratisch" - und auch verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Es könnte auch das BVerfG zum Zuge kommen.
Das BVerfG hat die Beschwerden von fünf Freiburgern nicht zur Entscheidung angenommen, die das BMI zu den Betreibern einer verbotenen Internetplattform zählt. Eine zentrale Frage der Pressefreiheit im Netz bleibt damit vorerst unbeantwortet.
Um (noch) mehr Bürgernähe zu zeigen, plant das BVerfG mehrere Schritte in Richtung "corporate design". Dazu gehört auch, den Bundesadler in neuem Design zu verwenden.
In einem Grundsatzurteil hat das BVerfG klargestellt, dass die Förderung politischer Stiftungen eine gesonderte gesetzliche Grundlage braucht. Das Haushaltsgesetz 2019 verletzt die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Die Grünen in Bayern starten einen neuen Vorstoß, den Frauenanteil im Landtag auf 50 Prozent zu steigern. Trotz Urteilen aus den letzten Jahren, in denen Paritätsgesetze gekippt wurden, halten sie ihren Plan für verfassungsgemäß.