Die AfD wollte verhindern, dass ein Team des ARD-Magazins "Monitor" vom Landesparteitag der AfD Thüringen berichtet. Zu Recht? Über diese Frage gab es am Donnerstag und Freitag ein gerichtliches Hin und Her.
Kein angenehmer Tag für die Bundesregierung angesichts einer so klaren juristischen Niederlage. Doch mit den neuen Maßstäben für Ausnahmen von der Schuldenbremse kann die Ampel-Koalition wohl gut leben, meint Christian Rath.
Das BVerfG hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 im Bund für nichtig erklärt. Die Reaktionen auf die Entscheidung aus Karlsruhe fallen gemischt aus. Die Gretchenfrage: Wie geht es nun weiter? Experten machen erste Vorschläge.
Nach einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter eingeleitet. Der DAV zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in der türkischen Justiz.
Die verplanten Milliarden-Kreditermächtigungen der Ampel für Klima- und Transformationsprojekte brechen nach einem Urteil des BVerfG weg. Das Gericht hat die Regeln der Schuldenbremse mit einer Grundsatzentscheidung scharf geschaltet.
Sind Milliardenbuchungen in einem Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig? Diese Frage hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier können Sie die Urteilsbegründung als Video anschauen.
Am Mittwoch verkündet das BVerfG sein Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 – nur einen Tag vor einer wichtigen Haushaltssitzung im Bundestag. Es geht um die Schuldenbremse und um bis zu 60 Milliarden Euro. Christian Rath gibt einen Überblick.
Kann das Demonstrationsrecht auf Deutsche beschränkt werden, um Ausländer-Extremismus im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg einzudämmen? Die Antisemitismus-Beauftragte in NRW sorgte mit markigen Worten für Wirbel. Jetzt…
