Wer aus dem Ausland Entschädigungszahlungen für Conterganschäden bekommt, muss sich diese auf die deutsche Conterganrente anrechnen lassen. Eine entsprechende Regelung hält das BVerfG für verfassungsgemäß.
Der Berliner Regierungschef Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar, wie kürzlich bekannt wurde. Das ist nicht verboten. Aus Transparenzgründen soll es für diesen wie zukünftige Fälle solcher Art aber eine neue Regel geben.
Ein Mann wehrte sich per Verfassungsbeschwerde gegen seine Auslieferung in die Türkei. Für "offensichtlich begründet" hielt das BVerfG diese nun und zeigt, wie intensiv sich ein OLG mit Strafverfahren im Auslieferungsstaat beschäftigen muss.
Man "muss" man keine Urteile auswendig lernen, um das Examen zu bestehen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Wie up to date sind Sie derzeit? Testen Sie hier Ihr Wissen.
Seit das BVerfG im Juni entschieden hat, dass Gefangene für ihre Arbeit in Haft zu wenig Geld bekommen, müssen die Länder ihre Gesetze prüfen. In Hessen steht nun schon einmal fest: Mindestlohn wird es für Häftlinge nicht geben.
Vor allem die SPD diskutiert aktuell über ein Verbot der AfD durch das BVerfG. Staatsrechtler warnen jedoch vor Schnellschüssen. Dezidiert gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist Berlins Justizsenatorin und AfD-Expertin Badenberg.
Aktuell herrscht eine akute Hochwasserlage in Deutschland. Nach Angaben der SPD wird geprüft, ob das Ausmaß der Flut genügt, um die Schuldenbremse auszusetzen. Das Haushaltsurteil des BVerfG stehe dem nicht entgegen.
Während der Krieg in Gaza andauert, entscheidet Israels höchstes Gericht über acht Petitionen gegen einen Teil der hochumstrittenen Justizreform. Ob die angeschlagene Netanjahu-Regierung das Urteil akzeptieren wird, ist unklar.
