Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

NGOs sollen dauerhaft gefördert werden können. Fehlt dem Bund für ein solches Gesetz aber die Kompetenz? Ein Gutachten aus dem Bundestag ist ungenau, teilweise falsch und hat Schaden angerichtet, meint Eva Ricarda Lautsch.

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An Sachsen-Anhalts Schulen fehlen viele Lehrkräfte. Um den Unterrichtsausfall zu verringern, stehen die vorhandenen Lehrer seit einem Jahr eine Stunde pro Woche länger vor den Klassen. Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hält das für rechtens.

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"Mein Körper, meine Entscheidung", strahlte es vom Eiffelturm herab: Frankreich hat das Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben und will damit weltweit Vorbild sein. In Deutschland stehen entsprechende StGB-Normen auf dem Prüfstand. Artikel lesen

Der Sturm auf das US-Kapitol war eine Zäsur. Trumps Gegner sind überzeugt, dass dieser deswegen nicht noch einmal Präsident werden dürfe und seine Kandidatur entsprechend unterbunden werden müsse. Der Supreme Court sieht das aber anders.

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Erste Gespräche mit der Ampel-Koalition zu einer möglichen Verfassungsänderung zum Schutz des BVerfG hat die Union platzen lassen, CDU-Chef Merz kritisierte "Indiskretionen". Jetzt fordert er eine "unaufgeregte und vertrauliche" Debatte.

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Die Gespräche über eine Verfassungsänderung, die die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts absichern soll, sind gescheitert. Juristenverbände halten das für gefährlich und fordern die Politik zur Wiederaufnahme der Gespräche auf.

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Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrte er sich schon in allen Instanzen und nun auch noch beim BVerfG. Auch dort blieb er erfolglos.

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Die Union Progressiver Juden (UPJ) hat an diesem Montag Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie - wie der Zentralrat der Juden in Deutschland - einen Staatsvertrag und regelmäßige Zuwendungen haben möchte. Die Chancen stehen nicht schlecht.

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