Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Gleich zweimal hat sich Ungarn für seine Verfassungen auch am deutschen GG orientiert: Verfassungsgericht, Grundrechtsdogmatik, konstruktives Misstrauen. Welche Erfahrungen es damit gemacht hat, zeigt Herbert Küpper.

"Grundgesetz" statt "Verfassung", Berliner Einfluss in Bonn und die elementare Rolle des BVerfG: Zum 75. Geburtstag des GG haben wir ein ganz spezielles Quiz vorbereitet. Wie viele von 15 Fragen beantworten Sie korrekt? Testen Sie sich hier.

Das Grundgesetz bietet in seiner zeitlosen Ästhetik verlässliche Orientierung für komplexe Fragen. Indes: Gesellschaftlicher Wandel und fortwährende Krisen machen Aktualisierungen für die Zukunft unumgänglich, meint Dana-Sophia Valentiner.  

Der Parlamentarische Rat hatte Krisenszenarien vor Augen, die so nie kamen. Markante Entwicklungen, die das GG lebendig gehalten haben, waren umgekehrt nicht im Text des GG angelegt. Geprägt hat es schließlich vor allem die "Rechtswirklichkeit".

"75 Jahre Grundgesetz" – darum drehte sich die große Bundestagsdebatte am Donnerstag. Die Unionsfraktion forderte in ihrem Antrag, "Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band zu stärken". Doch nur die AfD stimmte dem Antrag zu.

NRW-Polizeipräsidenten sind keine sogenannten politischen Beamten, entschied das BVerfG. Erfolg hat damit Wolfgang Albers, der als solcher nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war.

Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.

EuGH und BVerfG lassen die "Vorratsdatenspeicherung" zum Schutz der nationalen Sicherheit zu. Ein Abruf durch Nachrichtendienste ist rechtlich zulässig und dringend erforderlich, meinen Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Unterreitmeier.