Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Seit Wochen ist das Nutzerkonto des Webvideoproduzenten "KuchenTV" auf der Streaming-Plattform Twitch gesperrt. Er wünscht sich, dass das Landgericht die Entscheidung schneller trifft. Einen entsprechenden Antrag wies das BVerfG nun aber ab.

Die verfassungsfeindliche Partei NPD/Die Heimat darf nicht mehr staatlich finanziert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die AfD spielte im Urteil nur indirekt eine Rolle. Inwiefern ist das Urteil auf sie übertragbar?

Nachdem das BVerfG die NPD zwar nicht verboten hat, wurde die rechtsextreme Partei nun von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Dieses Urteil könnte auch Konsequenzen für mögliche Verfahren gegen die AfD haben.

Im "Kampf um das Recht" können auch derbe Äußerungen durchaus zulässig sein, stellte das BVerfG zugunsten einer Anwältin fest. Deren Verfassungsbeschwerde nahm es aber trotzdem nicht zur Entscheidung an.

Eine Kletteraktivistin wendete sich gegen eine Durchsuchung. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, die Klage habe geringe Erfolgsaussichten. Das überzeugte das BVerfG nicht: Der VGH habe die Anforderungen an die PKH überspannt.

Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann war erst abgewählt und dann wegen Vorteilsnahme verurteilt worden. Nach einer erfolglosen Revision vor dem BGH zieht er jetzt noch vor das BVerfG.

Mehrere juristische Organisationen stellen sich geschlossen gegen den rechtsextremen "Masterplan", den eine Correctiv-Recherche vergangene Woche aufgedeckt hat. Das Statement reiht sich ein in die Debatte über das Erstarken der AfD.

AfD-Politiker haben laut Correctiv an einem geheimen Teffen mit Rechtsextremisten teilgenommen. Die Debatte über mögliche Konsequenzen ist in vollem Gange, auch der Kanzler äußert sich ungewöhnlich scharf. Das Parteiverbot ist wieder Thema.