Ein leiblicher Vater rügt per Verfassungsbeschwerde, dass ihm trotz aller Bemühungen die rechtliche Elternschaft zu seinem kleinen Sohn verwehrt wird. Ob die aktuelle Rechtslage ihn in seinen Grundrechten verletzt, muss das BVerfG klären.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung verklagt, weil diese nicht durchweg öffentlich macht, welche Journalisten sie für Moderationen und andere Nebentätigkeiten bezahlt hat. Christian Rath kennt die Klageschrift.
Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer: Bundesinnenministerin Faeser hat die "Hammerskins Deutschland" verboten. In mehreren Bundesländern erfolgten Razzien.
Der israelische Supreme Court verhandelt erstmals über das Gesetz, mit dem die Befugnisse der Justiz beschränkt werden sollen. Es geht um grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung.
Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission Brandenburg. Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Antrag vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.
Das BVerfG hatte das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause gestoppt, nun soll es am Freitag beschlossen werden. Ein Versuch der Opposition, das Gesetz noch einmal zu verzögern, scheiterte.
Trauer um eine Ikone der deutschen Rechtspolitik: Lore Peschel-Gutzeit war Juristin und Politikerin. Sie regierte gleich in zwei Bundesländern mit und kämpfte beherzt für die Gleichstellung von Frauen. Am Samstag ist die Anwältin gestorben.
Die Mehrheit der Berliner will sie und die Expertenkommission hält sie für zulässig: eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dafür braucht es ein entsprechendes Gesetz, doch der Senat will vorerst nur ein Rahmengesetz erlassen.
