SKW Schwarz baut den Fachbereich Gewerblicher Rechtsschutz in Berlin aus. Zum Jahresanfang 2017 wechselt Ulrich Hildebrandt als Partner von Lubberger Lehment.
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Nach der Health-Claims-Verordnung dürfen alkoholische Getränke nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Ein Bier als "bekömmlich" zu vermarkten, verstößt gegen dieses Verbot, entschied das OLG Stuttgart.
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Nach Vorlage beim EuGH und Zurückverweisung vom BGH setzte sich Nintendo mit King & Wood Mallesons vor dem OLG München in einem langjährigen Rechtsstreit über Kopierschutzmaßnahmen durch.
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2009 verhängte die Kommission ein Rekordbußgeld von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel. Das Unternehmen habe Computerherstellern missbräuchliche Ausschließlichkeitsrabatte gewährt. Der Generalanwalt hält das für falsch.
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Die neue GWB-Novelle wird für die Internet-Wirtschaft einiges ändern, erläutert Ulrich Soltész. Doch nicht nur Google, Amazon & Co. müssen aufpassen, auch Schlupflöcher in der Realwirtschaft will der aktuelle Entwurf schließen.
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"Plimm Plimm" – klingelt's da bei Ihnen? Nein? Beim EuG auch nicht – und deshalb können die zwei Noten auch nicht als Hörmarke eingetragen werden. Grundsätzlich sind jedoch auch solch kurze Tonfolgen schutzfähig, meint Sascha Pres.
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Das BPatG hat über einen Eilantrag mehrerer Medikamentenhersteller entschieden. Es ging um nichts weniger als die Gesundheitsversorgung im Land. Elisa Beckamp zu einem Verfahren mit eklatanter Bedeutung für AIDS-Patienten in Deutschland.
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