Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm. Artikel lesen

Auf der Justizministerkonferenz im kommenden Herbst werden Studium und Staatsprüfung überdacht. Georgios Gounalakis meint nicht, dass sich trotz Reformbedarfs viel ändern wird - dafür sei die Jurisprudenz zu eingefahren und stolz. Artikel lesen

Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig. Muss die Verwaltung das unterbinden? Ein Berliner Politiker meint ja und provoziert damit einhellige Reaktionen. Artikel lesen

Endstation für seine bestickte Anwaltsrobe: Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Brühler Rechtsanwalts nicht angenommen, der vor Gericht in einer Robe mit aufgesticktem Namen und Website auftreten wollte. Artikel lesen

Anwälte dürfen die Gebührensätze nach dem RVG für gewöhnlich nicht unterschreiten. Eine kostenlose Erstberatung dürfen sie ihren Mandanten aber anbieten, entschied nun der BGH. Artikel lesen

Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern.   Artikel lesen

Volker Römermann wird nicht als Anwalt beim BGH zugelassen. Das BVerfG hat seine Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichlautendes BGH-Urteil nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit sei nicht ersichtlich. Artikel lesen

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet,das auch die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht bei Rechtsanwälten ändert. Damit soll auf die zunehmende Digitalisierung reagiert werden. Artikel lesen