Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Urteil des BGH begrenzt die Gesellschafterfähigkeit für eine Anwalts-GmbH auf natürliche Personen und BGB-Gesellschaften. Diese Rechtsauffassung ist nicht mehr zeitgemäß, meint Volker Römermann. Artikel lesen

Rechtsanwaltskammern müssen auf Anfrage Gegenstand und Ergebnis ihrer Vorstandssitzungen offenlegen – nicht aber den Beratungsprozess. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH in einem nun bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Es wird keine sanktionsbewehrte Fortbildungspflicht geben. Ein Gespräch mit Ulrich Wessels über eine Niederlage für die anwaltliche Selbstverwaltung, die Überprüfbarkeit von Fortbildung und den Wunsch, das Sanktionssystem für Anwälte umzubauen. Artikel lesen

Der deutsche Meisterbrief ist in der Regel Voraussetzung, um im entsprechenden Gewerk als Handwerker mit eigenen Unternehmen tätig zu sein. Nach einem Missverständnis stellte die Europäische Kommission klar, daran nichts ändern zu wollen. Artikel lesen

EU-Mitgliedstaaten können Notaren die Vornahme von Beglaubigungen auf Urkunden vorbehalten, die Grundlage für Eintragungen im Grundbuch sind, so der EuGH. Leif Böttcher zur aktuellen Entscheidung, die er konsequent und richtig findet.
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Der Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg steht nichts mehr im Wege. Das BVerfG hat entschieden, dass sie nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ab 2018 sind die Notare auch im Ländle Freiberufler. Artikel lesen

Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie hat den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Nun ist auch klar: Eine allgemeine Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte wird es voraussichtlich nicht geben. Artikel lesen

Trotz seiner organisatorischen Aufgaben kann auch ein Gruppenleiter einer Versicherung als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Auch zu anderen Positionen entschied der AGH. Artikel lesen