Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bürger in der Bundeshauptstadt dürfen wegen des Coronavirus nur für "dringend erforderliche" Termine zum Anwalt. Ein Berliner Anwalt sieht sich dadurch in seiner Berufsfreiheit verletzt. Das VG hält den Eingriff aber für gerechtfertigt.

Jede angefangene Viertelstunde abrechnen, dreifache Gebühren nehmen und einen höheren Gegenstandswert ansetzen? In einem drastischen Fall setzt der BGH unseriösen Anwälten Grenzen, zumindest gegenüber Verbrauchern, zeigt Martin W. Huff.

Der Corona-Virus kann auch Kanzleien erreichen. Sie müssen vorsorgen, bevor Anwälte oder Mitarbeiter in häusliche Quarantäne müssen oder die Kanzlei gar geschlossen wird: von Aktenzugriff bis Vertreterbestellung, zeigt Martin W. Huff.

Der Vergleich mit VW im Abgasskandal-Verfahren wäre fast an Anwaltskosten gescheitert. Volker Römermann beriet die Anwälte, die 50 Millionen Euro wollten – aus Geschäftsführung ohne Auftrag, denn laut Gesetz gäbe es fast nichts.

Weil die Gebühren nach dem RVG zu niedrig seien, können Anwälte Fälle nicht mehr in dem nötigen Umfang annehmen, findet der Kölner Anwaltverein – und hat eine Online-Petition zur Novellierung des RVG gestartet.

Die ARGE Insolvenzrecht im DAV hat eine Studie zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter vorgestellt. Sie soll die Linie der Anwaltsverbände gegen zu viel Regulierung untermauern. Dabei geht es um etwas ganz anderes, meint Andreas Kästner.

Immer höhere Kosten, aber keine Gebührenerhöhung. Und mit dem Zugang zum Recht werben jetzt statt kleiner Kanzleien vor allem Legal-Tech-Unternehmen. Wie die Grünen das ändern wollen, zeigt ein am Dienstag verabschiedeter Antrag.

Bis 2020 musste der Gesetzgeber das Vergaberecht für Studienplätze anpassen. So wollte es das BVerfG. Gut reagiert hat er aber nicht, meint Dr. Arne-Patrik Heinze. Im Gegenteil: Künftig könnte es noch viel mehr Studienplatzklagen geben.